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Nutzungsbedingungen für den Mu42 Webshop

Stand 30.09.2011

1. Definitionen, Geltung, Änderung
Die MU42 UG (haftungsbeschränkt), Alsenstr. 35, 52068 Aachen, Deutschland (nachfolgend "MU42") stellt unter der Adresse mu42.com im Internet eine Präsentations- und Verkaufsplattform für Kleinkünstler (nachfolgend "Webseite") zur Verfügung. Für die Nutzung der Webseite durch die Künstler gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Diese AGB können jederzeit unter http://admin.mu42.com/agbs.html abgerufen werden. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Der Künstler stimmt zu, dass MU42 berechtigt ist, Änderungen der AGB nur an die vom Künstler mitgeteilte Email-Adresse zu übermitteln. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Künstler nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht. MU42 ist berechtigt, den Künstler im Fall des Widerspruchs von der Nutzung der Webseite auszuschließen.

2. Leistungsbeschreibung der Webseite, Änderungsvorbehalt
(1) Das Angebot von MU42 richtet sich an Straßenkünstler, Tour-Bands, Schulbands und die vielen guten Musiker weltweit, für die ein Plattenvertrag bei einem der großen Label nicht erreichbar ist, sowie an Filmemacher mit außergewöhnlichen Filmen, Dokumentationen und Reportagen, deren Filme nicht im Fernsehen zu sehen sind. MU42 möchte allen diesen Künstlern die Gelegenheit geben, ihre Werke einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und davon auch zu profitieren.
Dazu stellt MU42 eine eigene, individuell gestaltbare Webseite mit einem eigenen Online-Shop zur Verfügung. Im Administrationsbereich kann man die eigene Präsentationsseite einfach und individuell gestalten. Downloads, CDs, DVDs, T-Shirts, Sticker, etc. können einfach in das Angebot des eigenen Shops eingestellt werden. MU42 organisiert den Verkauf an den Käufer einschließlich der gesamten Zahlungsabwicklung. Der Künstler erhält eine Mitteilung über den Verkauf und die Adresse des Käufers und verschickt an den Kunden. Erworbene Dateien (MP3) werden dem Käufer in seinem persönlichen Kundenbereich des MU42-Portals zum Download zur Verfügung gestellt. Alle Funktionen der Webseite werden an den jeweiligen Stellen erklärt.
(2) MU42 behält es sich ausdrücklich vor, die Angebote und Inhalte der Webseite jederzeit zu ändern.

3. Registrierung, Kosten, Kündigung
(1) Für die Nutzung der Webseite ist eine Registrierung des Künstlers erforderlich. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Bestätigung muss sich der Künstler mit den von ihm gewählten Login-Daten (Login/Passwort) anmelden. Beim ersten Login mit diesen Login-Daten wird dem Künstler das Benutzerkonto freigeschaltet. Dem Künstler stehen fortan sämtliche Funktionalitäten der Webseite zur Verfügung.
(2) Die Registrierung ist für den Künstler kostenlos. Bei Verkäufen über den Shop entstehen dem Künstler Kosten. Die Einzelheiten regelt Ziff. 4 dieser AGB.

4. Vertrieb über den Shop

Gegenstand
(1) Der Künstler hat die Möglichkeit, in den an seine individualisierte Darstellung angeschlossenen Online-Webshop waren zum Verkauf einzustellen. Zum Verkauf anzubietende Download-Dateien müssen in passendem Format und angemessener Qualität vom Künstler hochgeladen werden.
(2) Mit dem Einstellen von Waren in den Onlineshop übereignet der Künstler das Eigentum an den eingestellten Waren an MU42. Dadurch wird MU42 Eigentümer der Waren. Im Gegenzug tritt MU42 dem Künstler den aus einem Verkauf resultierenden Zahlungsanspruch gegen den Käufer in Höhe des Kaufpreises abzüglich der gem. Ziff. 4 Abs. 14 u. 15 entstehenden Kosten sicherungshalber ab. MU42 bleibt zur Einziehung der Forderung in eigenem Namen ermächtigt.

Transport und Versicherung
(3) Der Versand der Waren findet nach Wahl des Künstlers durch ihn selbst oder durch MU42 statt. Entscheidet sich der Künstler dazu, den Versand von MU42 durchführen zu lassen, so stellt er MU42 die Waren bereits vorab zu Verfügung.
(4) Soll der Versand der Ware durch den Künstler selbst erfolgen, verbleibt sie beim Künstler. Der Künstler verwahrt die Ware dann für MU42, bis sie versendet wird. (5) Soll der Versand der Ware durch MU42 erfolgen, so findet der Transport zu MU42 auf eigene Kosten des Künstlers statt.
(6) MU42 versichert die Waren ab Übergabe gegen Feuer und Diebstahl und Beschädigung durch Dritte. Der Künstler hat nach Vereinbarung das jederzeitige Recht zur Besichtigung der gelagerten Waren.

Preisfestsetzung
(7) Den Endverkaufspreis legt der Künstler beim Einstellen von Waren in den Online-Shop selbst fest. Der Mindestverkaufspreis beträgt 3,- € pro Artikel. Eine Ausnahme bilden einzelne Tracks von MP3-Musikalben, hier beträgt der Mindestverkaufspreis 0,80 €.
(8) Sofern MU42 unter dem vorgeschriebenen Preis verkaufen will, ist die vorherige Zustimmung des Künstlers einzuholen. Bei gleichzeitiger Erklärung von MU42, den Preisunterschied selber zu tragen, entfällt das Recht des Künstlers zum Widerspruch.

Ausführungsgeschäft
(9) MU42 erfüllt die abgeschlossenen Verkäufe selbst im eigenen Namen und bleibt zur Einziehung der Forderungen in eigenem Namen ausdrücklich ermächtigt.
(10) Verkauft MU42 auf Kredit bei gleichzeitiger Übergabe der Ware, haftet MU42 dem Künstler in Höhe des dem Künstler zustehenden Anteils an dem Verkaufspreis als Selbstschuldner.
(11) Die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte finden auf das Vertragsverhältnis zwischen MU42 und dem Künstler entsprechende Anwendung, so dass bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers MU42 diese auch gegenüber dem Künstler geltend machen kann.
(12) MU42 macht dem Künstler unverzüglich Anzeige vom Geschäftsabschluss. Eingezogene Zahlungen kehrt MU42 einmal im Monat, aber nicht früher als 30 Tage nach Versand der Bestellung, an den Künstler aus. Die Auszahlung an den Künstler erfolgt jedoch erst, wenn der Auszahlungsbetrag mind. 20 Euro beträgt. Spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalenderjahres werden Auszahlungen für das vergangene Kalenderjahr unabhängig vom Betrag ausgekehrt. MU42 haftet dem Künstler nicht für die Erfüllung der Zahlungspflichten des Käufers.
(13) MU42 hat dem Künstler auch Anzeige zu erstatten, wenn der Käufer Ansprüche wegen Mängeln geltend macht. Der Künstler hat MU42 von begründeten Ansprüchen freizustellen, sofern MU42 nicht selbst nach Abs. 15 für die Mängel haftet.

Provision
(14) MU42 erhält für jedes zur Ausführung gekommene Geschäft eine Provision von 20% des Netto-Umsatzes. Die verbleibenden 80% erhält der Künstler. Die Umsatzsteuer führt MU42 vollständig ab. Bei Umsatzsteuerpflicht des Künstlers berechnet sich die Provision nach dem Brutto-Umsatz. MU42 kann die Provision auch verlangen, wenn die Ausführung des Geschäfts aus einem in der Person des Künstlers liegenden Grunde unterblieben ist. Die fällige Provision behält MU42 bei der Auskehrung von eingezogenen Zahlungen ein.

Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (GEMA)
(15) Mu42 ist verpflichtet, Verkäufe von Musikdateien aus Downloadgeschäften an die GEMA zu melden und deren Ansprüche zu begleichen. Die GEMA entscheidet über die Gebühren für einzelne Werke und rechnet diese mit MU42 ab. Aus diesem Grund behält Mu42 15% des Umsatzes aus Downloadgeschäften bis zur jeweiligen Abrechnung mit der GEMA ein. Besteht seitens der Verwertungsgesellschaft kein Anspruch auf ein verkauftes Werk, so wird dieser Einbehalt vollständig an den Künstler ausgezahlt. Im anderen Fall begleicht MU42 mit diesem Einbehalt die Forderung der GEMA. Sofern der Einbehalt zum Ausgleich der Forderungen der GEMA nicht ausreicht, bleiben Nachforderungen vorbehalten.

Haftung für die Waren
(16) Soll der Versand der Waren durch MU42 erfolgen, so haftet MU42 für Verlust und Beschädigung der in ihrer Verwahrung befindlichen Waren, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten. Der Künstler hat bei Rückerhalt der Ware etwaige Beschädigungen bzw. Mängel unverzüglich zu rügen.
(17) Soll der Versand der Waren durch den Künstler erfolgen, so haftet er entsprechend der Regelung in Abs. 15 für Verlust und Beschädigung.
(18) Mu42 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unrechtmäßigen Download oder durch unrechtmäßige Weitergabe oder Kopieren der angebotenen oder verkauften Dateien entstehen.

Rechtseinräumung, Lizenz, Freistellung
(19) Der Künstler sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte zum Vertrieb der eingestellten Waren und Dateien über die Website verfügt und dafür verschuldensunabhängig einstehen wird.
(20) Der Künstler stellt MU42 von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen MU42 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Künstler über die Webseite vertriebenen Waren und Downloads geltend machen. Der Künstler übernimmt auch alle MU42 aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MU42 bleiben unberührt.

5. Verpflichtungen der Künstler
(1) Der Künstler ist für sein Verhalten auf der Webseite sowie für alle von ihm eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich.
Vor dem Einstellen von Inhalten hat sich der Künstler zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Künstler, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, beispielsweise der Fotografen oder abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen.
(2) Der Künstler verpflichtet sich, auf der Webseite weder
o jugendgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte,
o Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,
o unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen,
o vulgäre oder obszöne Ausdrücke
einzustellen noch darauf zu verlinken. Weiterhin verpflichtet sich der Künstler, weder mit anderen Künstlern oder Nutzern der Webseite herabwürdigend, aggressiv oder provokant umzugehen noch gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
(3) Der Künstler verpflichtet sich, sofern er Inhalte auf der Webseite findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, MU42 darauf hinzuweisen.
(4) Der Künstler verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was zu einer übermäßigen Belastung der Webseite führt oder die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme der Webseite gefährden könnte.
(5) Die Nutzung der Webseite durch den Künstler darf ausschließlich zur Präsentation des Künstlers in dem vorgesehenen Umfang und zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen. Jegliche weitergehende gewerbliche Nutzung, insbesondere zum Zweck der Werbung, ist verboten.
(6) MU42 behält sich vor, den Künstler bei einem Verstoß gegen diese Pflichten von der Nutzung der Website auszuschließen.

6. Freizeichnung bei Verstößen der Künstler
(1) Der Künstler stellt MU42 von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Künstler oder sonstige Dritte gegen MU42 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Künstler auf der Webseite eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen oder aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Webseite durch den Künstler geltend machen.
(2) Der Künstler übernimmt alle MU42 aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MU42 bleiben unberührt.
(3) Die vorstehenden Pflichten des Künstlers gelten nicht, soweit der Künstler die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7. Haftungsbeschränkung
(1) MU42 bemüht sich, den Betrieb der Webseite mit hoher Verfügbarkeit sicherzustellen. Es soll eine Verfügbarkeit von 95% erreicht werden. Die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Webseite wird nicht garantiert. Eine Haftung von MU42 für Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.
(2) Die Webseite steht den Künstlern grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung (vgl. Ziff. 3 dieser AGB). Sofern MU42 keine Garantie übernommen hat, ist die Haftung für alle Haftungsfälle und Schadensersatzansprüche beschränkt auf Fälle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von MU42 oder ihrer gesetzlichen Vertreter, Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Haftungsfälle nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Fälle der Arglist. In diesen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
(3) Insbesondere haftet MU42 nicht für die Qualität, Vollständigkeit, Korrektheit oder Verfügbarkeit der von Künstlern oder Nutzern eingegebenen Daten.

8. Sonstiges
(1) Änderungen dieser AGB und abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen im Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Aachen, Bundesrepublik Deutschland.